Leitlinien zur Bürgerbeteiligung

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Stellungnahme dreier Landtags-Abgeordneter zur Entscheidung Frau Radermachers, die Wache nicht in Bahnhofsnähe zu platzieren

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2017-01-30 - Anschreiben Radermacher.pdf
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Referat der Polizeipräsidentin zur Sicherheit in Wuppertal

Die Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher berichtet über die Arbeit ihrer 1500 Mitarbeiter im Bergischen Städtedreieck sowie deren vielfältigen Aufgaben im Zusammenhang mit Gewaltdelikten, Extremismus (Salafisten, Reichsbürger, Terrorismus), Staatsschutz, hilflosen Personen und Sicherung von Veranstaltungen.

Der Bereich Barmer Bahnhof wird regelmäßig besucht und überwacht.
Hier habe sich das Publikum in den letzten Jahren gewandelt. Insbesondere die gehäufte Ansiedlung von Spielhallen sorgen nach Meinung der Polizeipräsidentin für Probleme. Sie will mit der Präsenz eines Polizei-Kleinbusses (mobile Wache) ein Gefühl der Sicherheit vermitteln.

 

Im Bergischen Städtedreieck sind 86 Bezirksdienstbeamte im Einsatz, die im Volksmund Dorfpolizisten genannt werden. Die Wahrnehmung, dass deren Präsenz zurückginge widersprach sie. Einige Teilnehmer blieben jedoch bei ihrer Auffassung.

 

Die Bürgervereine wünschen sich eine Wache am Bahnhof und stehen unter dem Eindruck, dass sich die Polizeipräsidentin nicht genug für die Wache an diesem Brennpunkt einsetzt. Frau Radermacher hielt dem entgegen, dass sie frühzeitig eine öffentliche Ausschreibung veranlasst habe. Die Ergebnisse waren jedoch unbefriedigend (zu nah an der Wache Hofkamp/ zu teuer).

 

Sie unterstrich, dass sie 10 Objekte in Betracht gezogen habe und den Forderungen des Oberbürgermeisters nicht nachkommen könne, da sie einer Landesbehörde unterstellt sei.


Stellungnahme: Bürgerbüros

22.12.2016

Sehr geehrte Vorsitzende der Bürger- und Bezirksvereine,

 

aus aktuellem Anlass bittet der Vorstand um Kenntnisnahme, dass der Stadt-verband die außenliegenden Bezirke, insbesondere die im Stadtverband organisierten in der Vergangenheit vertreten hat und jetzt die Bürgervereine Beyenburg, Langerfeld, Ronsdorf, Vohwinkel und auch Cronenberg in ihren berechtigten Forderungen, die Bürgerbüros in den Ortsteilen wieder voll funktionsfähig einzurichten, unterstützt.

Diesbezüglich haben bereits Gespräche mit Oberbürgermeister Andreas Mucke stattgefunden. Darüber hinaus haben wir den OB angeschrieben, sich bei der

Ratsentscheidung dafür einzusetzen, dass im nächsten Jahr die Bürgerbüros in den einzelnen Ortsteilen ihre Aufgaben – neben dem geplanten neuen Zentralbürgerbüro – wieder selbstständig erledigen können.

Der Vorstand wünscht allen Mitgliedern besinnliche Weihnachtsfeiertage und ein glückliches neues Jahr.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Prof. Dr. Wolfgang Baumann

Dr. Peter H. Vaupel

Kurt Florian

Bildquelle: WDR
Bildquelle: WDR
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Schreiben an die Ratsfraktionen
16.12.22 Bürgerbüros alle Fraktionen-1
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Informations-Veranstaltung unter der Leitung von Oberbürgermeister Andreas Mucke

25. August 2016 

Stichwortprotokoll

OB Mucke berichtet über den Materialpool, aus dem sich die Bürgervereine Schilder, Megaphone, Kennzeichen für Fluchtwege für Volksfeste ausleihen. 

 

Er berichtete kurz über die finanzielle Situation und die Genehmigung des Haushaltes.
Flüchtlingssituation: Jetzt geht es um die Integration. Vorbildlich ist das die Flüchtlinge in Wohnungen über die Stadt verteilt sind und sich keine Ghettoisierung bildet.
Allerdings geht allmählich der günstige Wohnraum (4,85 € / qm) aus. 

Döppersberg: Kostenmäßig sei man bei den geplanten Projekten im Plan. Es wären jedoch Projekte hinzugekommen. 
Die B7 wird im Sommer 2017 mit einem Fest eröffnet. Genaues kann man erst nach dem Winter sagen. Die Döppersberg-Führungen sind lt. Martin Bang erlebnisreich; eine Voranmeldung ist allerdings erforderlich. Der Busbahnhof wird erst später fertiggestellt. 
Polizeiwache: auch hier ist die Stadtverwaltung hochsensibel. "Wir wollen eine Wache am Bahnhof."
Die Polizeipräsidentin trägt allein das Entscheidungsrecht. Die Stadt würde auch ein Gebäude erstellen. Alle weiteren Vorschläge wurden von Polizeipräsidentin Frau Rademacher abgelehnt. Die Stadt ist an der Stelle machtlos. 

Die Stadt ist in Verhandlung mit der Bahn, weil im nächsten Jahr die Bahn die Stadt für 10 Wochen vom Verkehr abkoppeln will. Die Anbindung/ Ersatzverkehr werden im Rückblick als stark verbesserungswürdig angesehen.

Seilbahn: es gibt die verschiedensten Untersuchungen im Vorfeld und auch eine Bürgerbeteiligung mit zwei Panels a 25 Bürger. Im Winter will die Stadt ein Planfeststellungsverfahren anstreben.
Die Stadt ist unzufrieden mit der Auskunftserteilung seitens der WSW hinsichtlich Fahrgastzahlen.
Forensik: es finden regelmäßig Anhörungen und Infoveranstaltungen uns sogar Besuche in andere Forensikeinrichtungen statt. Das Land hat eine Bauantrag für Lichtscheid beantragt. Dagegen wird sich die Stadtverwaltung stellen.

Nordbahntrasse: hier steht man in einem engen Austausch mit der Bürgerinitiative

Bürgerbüros: Der OB akzeptiert die Situation nicht, weil dies die erste Stelle mit den Neubürger in den Kontakt mit der Stadt treten und die Schnittstelle zu jedem Bürger ist. 
Es wird eine langfristige Lösung, auch räumlich gesucht (Parkplatzsituation).
Zusätzlich sind neue Stellen ausgeschrieben. Auch von extern liegen 350 Bewerbungen vor.

Bei der L419 wirkt die Stadt gegenüber dem Land auf einen wirksamen Lärmschutz hin.

Martin Bang Wuppertal-Marketing berichtet:
9. - 10. September 24 h live. Die Bürgervereine sind aufgerufen die Verlinkungen auf ihren Webseiten sicherzustellen.

 

13. bis 16. Oktober Barmer Schokofest hochwertigste Qualität 
Alle Bürgervereine sind gebeten ihre Veranstaltungen in den Veranstaltungs-Kalender eintragen zu lassen.
Ulrich Diederichs


Gestaltung des Bahnhofs Eberfeld

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Anschreiben Kurt Florian an die Bürgervereine
Bahnhof Döppersberg - Wiederherstellung
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Aktuelles und weiterführende Informationen finden Sie auf der Website der Initiative und in Facebook:

 

www.grosserbahnhofwuppertal.de

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PETITION_160504.pdf
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Unterschriftenliste.pdf
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Mitgliederversammlung 31.5.2016

mit unserem Gastredner dem Direktor des von-der-Heydt-Museums Dr. Gerhard Finckh.



Mitgliederversammlung 8/2015

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Protokoll 31.8.2015.pdf
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Dr. Roland Busch stellte bei der letzten Sitzung die Wohnungsmarktstudie Wuppertal vor, erstellt im Auftrag der Wuppertaler Quartiers-Entwicklungs-gesellschaft von Prof Dr. Guido Spars, Fachbereich: Ökonomie des Planens und Bauens, Bergische Universität Wuppertal.

 

 


Herbringhausen macht den Anfang

Informationsschild am Herbringhauser Bach:

Bürgervereine und Wupperverband informieren über Bäche

784 Bäche und kleine Siefen gibt es im Wuppertaler Stadtgebiet. Einige Bäche sind sehr bekannt, andere wiederum führen ein Schattendasein und verlaufen ganz oder teilweise durch unterirdische Rohre.

Dass die Wuppertaler Bäche eine wichtige Rolle im Naturhaushalt spielen und oftmals eine interessante Geschichte haben, stellen die Wuppertaler Bezirks- und Bürgervereine in Zusammenarbeit mit dem Wupperverband auf neuen Informationstafeln vor.


Den Anfang macht der Herbringhauser Bach.

Am 23. März trafen sich Oberbürgermeister Peter Jung, Prof. Dr. Wolfgang Baumann (Vorsitzender des Stadtverbandes der Bezirks- und Bürgervereine), Andreas Zawierucha (Vorsitzender des Bürgervereins Herbringhausen) und Georg Wulf (Vorsitzender des Wupperverbandes) und stellten gemeinsam die erste Informationstafel auf.


Beschilderung unserer Bäche

In Wuppertal gibt es mehr als 700 Nebengewässer. Unmöglich alle mit dem Namen zu kennen, geschweige denn ihre Länge. 

Wir wollen das ändern!

Foto: Rainer Sturm_Pixelio.de
Foto: Rainer Sturm_Pixelio.de

Der Stadtverband plant gemeinsam mit den Bürgervereinen in Kooperation mit dem Wupperverband die Beschilderung von Bächen in unserer Stadt. 

Der Vorstandsvorsitzende des Wupperverbandes Georg Wulff schilderte das Vorhaben anlässlich der vorletzten Sitzung.

 


Wir werden Sie über die weiteren Planungen auf dem Laufenden halten.

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Vereinbarung Wupperverband Stadtverband.
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Es ist geplant Schilder, ähnlich dem nebenstehendem Foto, zu installieren.

Die Texte im Foto sind sog. Blindtexte, an deren Stelle die „ihren Bach“ betreffenden Informationen eingesetzt werden. Den Hintergrund soll ein Foto des betreffenden Baches bilden. Der Bachverlauf wird zusätzlich kartografiert dargestellt.

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Bachbeschilderung.pdf
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Benötigt werden

  • der Name des Gewässers

  • ergänzende Informationen,

  • Anekdoten,

  • eigene copyright-freie Fotos

  • geschichtliche Hintergrundinformationen und

  • das Logo Ihres Bürgervereins.


Ergänzt werden sollte Ihre Infor-mationssammlung um Vorschläge für die Aufstellung.

Hier sind insbesondere die Eigentumsverhältnisse zu klären – hier wäre die Unterstützung und Vermittlung unserer Interessen durch die Bürgervereine hilfreich.


Die durchaus überschaubaren Kosten sollen von den Bürgervereinen und dem Wupperverband hälftig getragen werden.


Das Pilotprojekt wird mit dem Bürgerverein Herbringhausen durchgeführt.



Vortrag Dr. Wulf

Referent der letzten Sitzung war der Vorstandsvorsitzende des Wupperverbandes Georg Wulf zum Thema

„Die Wupper und ihre Begleitgewässer – vom Abwasserfluss zum Lebensraum“.

Hier ist sein Vortrag zum Herunterladen.

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140605_Stadtverband_BürgerBezirksvereine
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Impressionen unserer Mitgliederversammlungen

Prof. Dr. h.c. Ernst-Andreas Ziegler informierte über die Junior Uni